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Wir in Bad Wörishofen sind für Klartext! Zum Artikel vom 16.02.2018 MZ Seite 29
Helmut Vater

Wir in Bad Wörishofen sind für Klartext!
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Herr P.G. will keine Spekulationspolitik betreiben. Genannt werden z.B. die Zinstauschgeschäfte, der Dumping-Gewerbesteuersatz und die Bohrung nach Thermalwasser.

In allen Bereichen spekuliere man nur auf Erfolge.

Ja was soll diese Aussage bedeuten?
Erfolg ist nicht gewollt, ist nicht anzustreben?
Ach ja, der 1. Bgm. Gruschka ist in der Neuansiedlung von Gewerbebetrieben durchaus erfolglos!
Die Therme Grundbesitz GmbH und der Skyline-Park haben den steuerlichen Sitz bereits verlagert. Welch ein Erfolg für den 1. Bgm.. Gratulation zur erfolgreichen langfristigen Senkung der Gewerbesteuereinnahmen! Wenn ein Betrieb weg ist, dann hilft auch keine Hebesatzerhöhung mehr!

Eine Institution in Bad Wörishofen hat 57 ha landwirtschaftliche Fläche zu Kauf angeboten. Ich habe den Handelnden gefragt, ob er die Stadt nicht informiert hätte? Anwort, Ja natürlich war die Stadt informiert, aber die wollten nicht!
Und wieder war eine Erfolgsspekulation vermieden. Und was ist mit Tauschflächen und Ausgleichsflächen für den 2. Bauabschnitt des Interkommunalen Gewerbeparks A 96?
Nicht ein Quadratmeter Grund im 2. Bauabschnitt gehört schon dem Zweckverband, dessen Vorsitzender der 1. Bgm. Der Stadt Bad Wörishofen ist.

Der einstige Stadtwerkechef Vater sei mit Geldforderungen gegen die Stadt zweimal vor Gericht unterlegen.
Richtig ist, eine Geldforderung ist in 2 Instanzen nicht durchgesetzt worden.

Sachverhalt:
Ich, Helmut Vater, seit 01.01.1992 bis zum 31.12.2013 Werkleiter der Stadtwerke Bad Wörishofen, habe immer eine Leistungsprämie nur für Führungskräfte abgelehnt. (Der Kurdirektor hat eine bekommen.) Insbesonders bei Versorgungsbetrieben, die 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr die Kunden mit Energie und Wasser beliefern müssen, ist ein betrieblicher Erfolg nur möglich, wenn jeder, aber auch jeder Mitarbeiter sein möglichstes tut und sich voll einbringt.
Auch habe ich die Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtwerke in eine GmbH immer abgelehnt bzw. nie betrieben.
Viele Eigenbetriebe haben diese Umwandlung zur GmbH durchgeführt.
Grund für mich war, einen Eigenbetrieb kann man nicht verkaufen, eine GmbH dagegen sehr wohl.
Die Befugnisse des Geschäftsführers kann durch die Gesellschafter gestaltet werden, die Befugnisse eines Werkleiters im Eigenbetrieb sind in der Bay. Eigenbetriebs- verordnung festgelegt und können nicht durch die Gemeinde geändert werden.

Nun zur Geldforderung:
Mein potentieller Nachfolger im Amt des Werkleiters hat in den Vertragsverhandlungen für seine Anstellung eine erfolgsabhängige Prämie eingeräumt bekommen. Im übrigen ist diese Praxis weit verbreitet.
Und da habe ich mir gedacht: Hoppla, da frägst du nun mal nach, ob bei mir dies auch möglich ist.
Also habe ich einen Antrag in 2013 auf Prämie auf den Erfolg des Geschäftsjahres 2012 gestellt. Der Werkausschuss hat der Prämienzahlung in Höhe von je 3.000 € an den Werkleiter und seinen ständigen Vertreter im Herbst 2013 zugestimmt.
Im Jahr 2014 wurde dem ständigen Vertreter des Werkleiters eine Prämie in Höhe von 5.000 € für den Geschäftserfolg in 2013 zugesprochen. Hoppla hat es bei mir gemacht, in 2013 war ich ja noch der verantwortliche Werkleiter und somit für den wirtschaftlichen Erfolg wohl auch verantwortlich.
Es wurde ein entsprehender Antrag von mir gestellt. Ich habe den Antrag gestellt, dass nicht der Stadtrat sonder der 1. Bgm. Darüber entscheiden soll. Beweggrund: Es hat immer ein Geschmäckle, wenn Stadtratsmitglieder über eine Zahlung an einen anderes Mitglied des selben Gremiums entscheiden sollen.
Da der Antrag abgelehnt wurde, habe ich Klage erhoben. In der 1. Instanz hat das Gericht die Möglichkeit eines Vergleiches angesprochen, dies wurde von Seiten der Stadt abgelehnt. Das Gericht hat angeboten, selbst einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Auch dieses wurde kategorisch abgelehnt. In der „2. Instanz“ habe dann ich meinen Antrag zurückgezogen.
Ein pikantes Detail, das Büro das die Stadt in dieser Sache in erster Instanz vertreten hat, war das Büro Back, geführt vom Ehemann der Leiterin der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Unterallgäu. In einem anderen Fall, in dem eben dieses Büro in einem wasserrechtlichen Fall gegen die Stadtwerke agiert hat, wurde die Zuständigkeit der Frau Back an einen anderen Mitarbeiter des Landratsamtes übertragen. Ein Schelm der jetzt Böses denkt!
Der Stadtrat solle mit solchen Mätzchen aufhören, wie z.B Protokolländerungs- anträge oder Dienstaufsichtsbeschwerden.
Ja, was ist dann die Bitte an die Staatsanwaltschaft, einen Beschluss von 22 Stadtratsmitgliedern einer strafrechtlicher Überprüfung zu unterziehen?
Das Verfahren wurde eingestellt!
Die Anzeigen gegen seinen Amtsvorgänger in gleicher Sache wurde ebenfalls eingestellt.
Die Erschließungsverträge mit einer großen Gewerbeansiedlung wurden auch in Fragegestellt. Eine Rückabwicklung dieses Vertrages wurde weder vom Prüfungsverband noch vom Landratsamt als Rechtsaufsicht gefordert oder empfohlen.
Der Herr 1. Bürgermeister beanstandet eine größere Anzahl von Beschlüssen, auch diese Anzahl erreicht, um bei seinen Worten zu bleiben, wohl bald bayernweites Rekordniveau.
Ich fürchte diese Ausführungen werden fortgesetzt werden.