Faktencheck: Die Kosten der Festsitzung

Bad Wörishofen, 03. Juni 2017 - Bis vor 2 Jahren hatte die vorweihnachtliche Festsitzung einen festen Platz in den Terminkalendern von Vertretern der Bad Wörishofener Bürger, Vereine, Wirtschaft, Kirche und Politik. Die Schlusssitzung des Stadtrates bot eine gerne genutzte Gelegenheit zum gemeinsamen Innehalten, zum Rückblick auf das vergangene Jahr und zum Dialog über kommunale Themen. Bürger/Innen, die sich besonders verdient gemacht hatten, wurden im festlichen Rahmen geehrt. Ein aktueller E-Mail-Dialog von Mai 2017 zwischen Stadtrat Helmut Vater und Bürgermeister Paul Gruschka entlarvt das Kostenargument für die Absage der Festsitzung als vorgeschobene und nicht haltbare Ausrede.

FAKTENCHECK: DIE KOSTEN DER FESTSITZUNG

Wie stichhaltig ist das Argument von Bürgermeister Paul Gruschka, die jährliche Festsitzung zum wiederholten Male aus Kostengründen abzusagen?

von Helmut Vater, Dipl.-Ing. (FH), Betriebswirt (VWA) und Stadtrat in Bad Wörishofen

Bad Wörishofen, 03. Juni 2017 – Bis vor 2 Jahren hatte die vorweihnachtliche Festsitzung einen festen Platz in den Terminkalendern von Vertretern der Bad Wörishofener Bürger, Vereine, Wirtschaft, Kirche und Politik. Die Schlusssitzung des Stadtrates bot eine gerne genutzte Gelegenheit zum gemeinsamen Innehalten, zum Rückblick auf das vergangene Jahr und zum Dialog über kommunale Themen. Bürger/Innen, die sich besonders verdient gemacht hatten, wurden im festlichen Rahmen geehrt.

Im Jahr 2015 hat Bürgermeister Gruschka die Festsitzung zum ersten Mal abgesagt, angeblich aus Kostengründen. Seither ist Bad Wörishofen um eine wichtige Möglichkeit des kommunalen Dialogs ärmer. Die SPD-Fraktion im Stadtrat setzt sich weiterhin für die Wiederbelebung der jährlichen Festsitzung ein. Mein aktueller E-Mail-Dialog von Mai 2017 mit Bürgermeister Paul Gruschka entlarvt das Kostenargument für die Absage der Festsitzung als vorgeschobene und nicht haltbare Ausrede.

Mit seiner wiederholten Absage der Festsitzung beschneidet der Bürgermeister den kommunalen Diskurs und den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft um einen wichtigen und beliebten Treffpunkt. Damit reiht sich diese Absage ein in das sonstige Auftreten des Bürgermeisters, der nicht gerade als Freund der politischen und kultivierten Auseinandersetzung bekannt ist.

Am 08. März 2017 hat sich der Stadtrat mit meinem Antrag zum Thema “Festsitzung” befasst. Dabei habe ich dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, dass er sich im Nachgang schriftlich dazu äussern wolle. Schon nach knapp 2 (!) Monaten folgte seine Antwort per E-Mail, aus der ich hier zitiere:
Sehr geehrter Herr Vater,

zu Ihrem Antrag vom 21.02.2017 Themenkreis A sind wir in der Stadtratssitzung vom 08.03.2017 zur Abkürzung der Diskussion dahingehend verblieben, dass Ihre Anfrage schriftlich beantwortet wird und dass von einer Debatte im Stadtrat abgesehen werden soll.

Zur Beantwortung Ihrer Anfrage übersende ich im Anhang die Kostenaufstellung für die Jahresschlusssitzung 2014 in Höhe von insgesamt 11.081,01 €.

Die weihnachtliche Ausschmückung des Kursaales war für mich kein Hauptargument, sondern unsere angespannte Haushaltslage.

Dass die angespannte Haushaltslage auch 2015 und 2016 andauert bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Gruschka
Erster Bürgermeister

Der Bürgermeister behauptet also, dass für die letzte Festsitzung im Jahr 2014 Kosten “in Höhe von insgesamt 11.081,01 EUR” angefallen seien. Zudem nennt er die “angespannte Haushaltslage” als Hauptgrund für seine Absagen.

Seiner E-Mail hatte der Bürgermeister folgende Kostenaufstellung beigefügt (die handschriftlichen Anmerkungen darauf habe ich vorgenommen):

Tatsächlich beträgt die Summe der Spalte “Betrag” auf den ersten Blick 11.081,01 EUR, wie vom Bürgermeister in seiner E-Mail dargestellt.

Aber Moment: was wird denn in dieser Tabelle eigentlich alles zusammengerechnet!? Das stimmt doch etwas nicht!?

Die Material- und Herstellungskosten der Bürgermedaillen sind doch nicht durch die Festsitzung verursacht und dürfen ihr deshalb folgerichtig auch nicht zugerechnet werden! Diese 3.523,62 EUR (markierter Bereich 1) gehören aus der Summe herausgerechnet.

Zweite Überraschung: die weihnachtliche Ausschmückung des Kurhauses (markierter Bereich 3) gehört genauso wenig in eine Kostenaufstellung der Festsitzung! Also gehört die Summe für die Festsitzung auch um diese 3.507,26 EUR bereinigt.

Übrig bleibt also in Wirklichkeit ein Betrag in Höhe von 4.050,13 EUR für die Festsitzung 2014.

Warum bläst der Bürgermeister den angeblichen Kostenballon um mehr als den doppelten Betrag auf? Ich weiß es nicht. Aber soviel ist klar: seine Darstellung hält einem Fakten-Check nicht stand. Die Kosten der Festsitzung betrugen nicht 11.000 EUR, sondern weit weniger als die Hälfte!

In der Tat sind rd. 4.000 EUR für einen Privathaushalt viel Geld, und man kann sich freuen, wenn man einen solchen Betrag jährlich einsparen kann.
Zur Einordnung im Zusammenhang mit der “angespannten Haushaltslage” der Stadt Bad Wörishofen muss man diesen Betrag mit der Größe unseres städtischen Haushaltes vergleichen. Im Verhältnis unseres Haushaltes von über 30 Millionen EUR und über 100 Millionen EUR Bilanzsumme bedeutet ein Kostenbetrag von 4.050,13 EUR exakt 0,01 Prozent!

Das bedeutet: um unseren Haushalt durch die Maßnahme “Absage der Festsitzungen” um z. B. 1 % zu entlasten, würde diese Ersparnis alleine durch Aussetzen der Festsitzungen “schon” in 100 Jahren erreicht.

Mein Fazit:

Die Absage der jährlichen Festsitzung aus Kostengründen ist nicht nachvollziehbar. Der Verlust, den die Absage der Festsitzung für das politische und gesellschaftliche Leben in Bad Wörishofen mit sich bringt, ist ungleich höher zu bewerten als die Einsparung von Veranstaltungskosten in Höhe von einem Zehntausendstel unseres Gesamthaushaltes.

Es liegt auf der Hand: das Kostenargument ist nicht haltbar.
Warum trägt es der Bürgermeister dann aber immer wieder vor? Ist er zur Einsicht nicht willig oder nicht fähig?

Den Umgang des Bürgermeisters mit dem Thema “Festsitzung” finde ich empörend. Das habe ich ihm auch in meiner Antwort auf seine E-Mail deutlich mitgeteilt. Ich werde mich auch weiterhin für ein erneutes Aufleben der Festsitzung einsetzen:

Herr 1. Bürgermeister,

die von Ihnen gegebene Antwort ist identisch mit Ihrer ersten Antwort und ebenso fragwürdig.

Ich weiß ja, dass Sie von betriebswirtschaftlichen Fragestellungen keine besonderen Kenntnisse haben, von den Fragestellungen einer Kostenrechnung zweimal nicht.

Wie kann es sonst sein, dass das Material und die Herstellung der Bürgermedaillen den Kosten der Sitzung zugerechnet werden?

Die weihnachtliche Ausschmückung des Kurhauses insgesamt kann auch nicht der Sitzung auferlegt werden. Dies Ihnen zu erklären, ist erfahrungsgemäß vergeblich; deswegen verlasse ich diese Themenkreis.

Sagen Sie doch einfach, ich will eine solche Sitzung nicht, Reden halten ist nicht meine liebste Tätigkeit und ich habe besseres zu tun.

Dies würde zwar Kopfschütteln hervorrufen, aber es würde akzeptiert werden.

Es ist aber trotzdem Jammerschade, dass sich die um die Stadt und den Bewohnern verdienten Menschen und die politisch Verantwortlichen, nicht mehr in einem angemessenen Rahmen treffen und damit auch keine Wertschätzung mehr erfahren.

Dieses Mail erhalten alle Stadträte außer SR Hützler, der ja von mir keine Mails erhalten möchte und die Presse.

Ich beende dieses Statement ohne Schlussfloskel.

Helmut Vater Dipl.-Ing. (FH), Betriebswirt (VWA)
Stadtrat