Das Zauberwort heißt Transparenz

Bad Wörishofen, 07. Juni 2017 - Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Stadtratsmehrheit und Bürgermeister lassen sich leichthin als überflüssige Streitereien abtun. In Wahrheit aber geht es um nichts anderes als um Information und Transparenz. Der Stadtrat hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die den Informationsfluss von der Verwaltung zum Stadtrat fördern sollten. Der Bürgermeister, der gleichzeitig Vorsitzender des Stadtrats und Chef der Verwaltung ist, hat gegen den Willen der Mehrheit im Rat dagegen Einspruch eingelegt, weil er die Beschlüsse für rechtswidrig hält.

Das Zauberwort heißt Transparenz

Zu wenig Information und Transparenz im Stadtrat

von Stefan Ibel, Fraktionsvorsitzender

Bad Wörishofen, 07. Juni 2017 – Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Stadtratsmehrheit und Bürgermeister lassen sich leichthin als überflüssige Streitereien abtun. In Wahrheit aber geht es um nichts anderes als um Information und Transparenz.

Nach unserer Gemeindeordnung ist der Stadtrat zur Kontrolle der gesamten Verwaltungstätigkeit berechtigt und verpflichtet. Dieser Kontrollfunktion kann er jedoch nur soweit gerecht werden, wie ihm die dafür erforderlichen Informationen zugänglich gemacht werden. Dies schien der großen Mehrheit des Stadtrates nicht mehr gewährleistet.

Deshalb hat der Stadtrat in den vergangenen Monaten verschiedene Beschlüsse gefasst, die den Informationsfluss von der Verwaltung zum Stadtrat verbessern sollten. Die SPD-Fraktion im Stadtrat unterstützt diese Initiative für mehr Information und Transparenz im Stadtrat.

Ein Bürgermeister in Bayern hat eine Doppelfunktion: Er ist Vorsitzender des Gremiums Stadtrat und Chef der Verwaltung! Deshalb sollte gerade ihm an einer guten Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung gelegen sein.

Unser Bürgermeister allerdings hat Einspruch gegen diese Beschlüsse eingelegt. Er hält sie für rechtswidrig.

Zu den Beschlüssen im Einzelnen:


Schreiben des Landratsamtes

Der Stadtrat verlangt die Veröffentlichung eines Schreibens vom Landratsamt, das einen Stadtratsbeschluss als rechtswidrig beanstandet. Der Bürgermeister bezeichnet den Briefwechsel als verwaltungsinterne Angelegenheit, weigert sich, den Brief zu veröffentlichen und beanstandet das Verlangen danach.

Frage:

Wie soll der Stadtrat die Stichhaltigkeit und Richtigkeit der Argumentation der Rechtsaufsicht beurteilen können, die ja seinen eigenen Beschluss betrifft, wenn ihm der genaue Wortlaut nicht vorliegt?

Information über Pressemitteilungen

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Pressemitteilungen des Rathauses mit gleicher Post auch an die einzelnen Stadtratsmitglieder verschickt werden. Dies hat der Bürgermeister als Eingriff in seine Befugnisse beanstandet.

Ratsmitglieder sollen also nach dem Willen des Bürgermeisters weiterhin schlechter und später als die Presse und nur indirekt über die Medien anstatt direkt von der Verwaltung informiert werden!!

Zwischenberichte des Bürgermeisters

Der Stadtrat hat beschlossen, dass ihm der Bürgermeister Zwischenberichte über seine Gespräche mit Wirtschaftsunternehmen und einen Tätigkeitsbericht abgibt. Dies hat der Bürgermeister ebenfalls als Übergriff in seine Befugnisse beanstandet und abgelehnt.

Frage:

Wie soll der Rat die Tätigkeit der Verwaltung, deren Spitze der Bürgermeister ist, kontrollieren, wenn er nicht einmal erfahren darf, was der tut?

Vorbereitung der Sitzungen

Ausserdem hat der Stadtrat den „unverschämten“ Beschluss gefasst, dass alle Unterlagen, die für eine Sitzung erheblich sind, eine Woche vor dem Sitzungstermin im Ratsinfosystem eingestellt werden müssen. Dies wurde vom Bürgermeister als unpraktikable Belastung der Verwaltung abgelehnt.

Frage:

Hat der Bürgermeister einmal darüber nachgedacht, dass die Qualität und Effizienz der Stadtratssitzungen enorm davon profitieren könnten , wenn die Ratsmitglieder nicht erst kurz vor oder gar während der Sitzung mit zum Teil umfangreichen und komplexen Unterlagen bombardiert werden?


Unter dem Strich:

Es geht nicht um „Rechte“ und „Zuständigkeiten“, wie Bürgermeister Gruschka meint, sondern um nichts anderes als Transparenz und klare Informationswege. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion im breiten Schulterschluss mit der Mehrheit aller Stadtratsmitglieder ein.

Vernünftige Arbeit kann nur bei vernünftiger Information geleistet werden und nicht durch Verteilung von Neuigkeitshäppchen nach Gutsherrenart!